Am Sonntag, den 10. März 2024 protestierten mehr als 1.200 Menschen in Grünheide gegen die Erweiterung des Tesla-Werks und die damit verbundene weitere Abholzung und Bebauung des örtlichen Wasserschutzgebietes. Die bisher größte Demo des Bündnisses Tesla den Hahn abdrehen richtete sich auch an die Gemeindevertretung. Bei der Befragung der Einwohnenden Grünheides im Februar hat die Mehrheit von 62,1 % mit Nein zur Tesla-Erweiterung gestimmt. Das Ergebnis muss jetzt umgesetzt werden! Auch das Land Brandenburg muss den demokratischen Willen achten und darf keine faulen Ausnahmegenehmigungen erteilen.
Auf der Demonstration sprachen neben Vertreter:innen der örtlichen Bürgerinitiative gegen den Ausbau auch Angehörige der Waldbesetzung, welche seit knapp zwei Wochen sich dem Ausbau der Fabrik entgegenstellen, auch VertreterInnen internationaler Umweltkämpfe. Darunter AktivistInnen aus dem Kongo, welche vom exzessiven neokolonialen Raubbau an seltenen Mineralien und Erden in dem Land berichten. Diese Mineralien finden ihren Weg auch in die Autos von Tesla. Auch aus Frankreich sprachen VertreterInnen von Soulevemements de la terre und berichteten von ihren lokalen Kämpfen um Wasser.
Hier die Rede der Left Ecological Association zum Nachlesen
Hallo Grünheide, hallo Aktivisti von überall!
Bienvenues les camarades de Soulévements de la Terre!
Welcome fellow activists from Simbabwe and Botswana!
Gerade stand die Produktion im Teslawerk für ein paar Tage still, schon macht sich die Landesregierung Sorgen um Recht und Ordnung. Wie erstaunlich! Wo waren diese Sorgen, als sich Hunderte Tesla-ArbeiterInnen verletzten, weil Sicherheitsvorschriften missachtet wurden? Wo waren sie, als Unfälle und Havarien vertuscht wurden? Wo waren sie, als Tesla-Betriebsräte gegen jedes Arbeitsrecht aus dem Unternehmen gemobbt wurden? Wo bleibt die Empörung, wenn Tesla im Wasserschutzgebiet eine illegale Tankstelle betreibt? Was sagt Woidke, wenn die Grenzwerte der Abwässer überschritten werden?
Jahrelang wurde weggeschaut und zahllose Umweltverstöße und Rechtsbrüche durch den Tesla-Konzern ermöglicht. Jetzt den Empörten zu spielen und nach Recht und Ordnung zu rufen, ist Heuchelei. Eine ebensolche Heuchelei ist es, den rechten Milliardär Elon Musk hier wie einen Staatsgast zu empfangen und gleichzeitig auf Kundgebungen vor dem Rechtsruck zu warnen. Elon Musk ist der Rechtsruck!
Wir haben diese durchsichtigen Manöver und Manipulationsversuche satt!
Grünheide hat Nein gesagt zum Bebauungsplan B 60. Aber den BürgerInnen wird nicht zugehört. Die EinwohnerInnen von Grünheide waren nicht durch negative Publicity fehlinformiert, wie Bürgermeister Christiani behauptet. Sie wurden sogar persönlich ins Teslawerk gefahren, um dort vom Unternehmen, der Gemeinde, dem Land und der deutschen Bahn bearbeitet zu werden, damit sie den Wald für die Fabrik aufgeben. Diese Propaganda hat aber nicht verfangen. Die BürgerInnen haben demokratisch die richtige Entscheidung getroffen! Sie sagen in aller Deutlichkeit: Schluss mit den Rodungen! Keine Erweiterung! Kein kosmetisch geänderter B-Plan 60. Es reicht!
Was läuft hier schief? Warum schaut der Staat bei Tesla weg und hört nicht auf den Willen der Bevölkerung? Auch die BerlinerInnen haben frustrierende Erfahrungen mit Volksentscheiden gemacht. Stichwort: Deutsche Wohnen & Co. enteignen. Die BerlinerInnen wollten mit Mehrheit, dass die großen Wohnungsunternehmen kommunalisiert werden. Eine sinnvolle und notwendige Maßnahme angesichts der Wohnungskrise und explodierenden Mieten. Das Ergebnis war auch hier ein eindeutiges Ja zur „Enteignung von Deutsche Wohnen & Co.“, für bezahlbaren Wohnraum, gegen Profite mit der Miete. Doch damit wurde aus Sicht der Politik das Falsche gewählt, die Profite der großen Wohnungskonzerne waren in Gefahr. Alles wurde auf einmal schwierig, der Wille der Bevölkerung in Kommissionen totgeredet und am Ende nichts davon umgesetzt.
Warum macht die Politik so etwas? Die Politik ist die Vermittlungsinstanz zwischen den Interessen der Wirtschaft und dem Willen der BürgerInnen. Dabei ist sie nicht unparteiisch, sondern auf Seiten der Wirtschaft, des Kapitals. Dadurch müssen Staat und Politik private Profite über das Gemeinwohl stellen. Das tritt auch hier in Grünheide ganz deutlich zutage. Wir sollten fragen: Warum wird hier eigentlich produziert? Hier sollen möglichst schnell möglichst viele Neuwagen hergestellt werden, unabhängig von Nachfrage oder Bedürfnissen. Schon jetzt gibt es große Probleme, sie zu verkaufen, doch eine Viertelmillion Autos sind nicht genug; es sollen auf Teufel komm raus eine Million Teslas werden. Die Tesla-Aktie ist völlig überbewertet und der Konzern kann nur durch Wachstum seinem Untergang entgehen. Davon wird er angetrieben. Es müssen Überkapazitäten aufgebaut werden, um die Konkurrenz vom Markt zu drängen, auch wenn dabei hunderttausende Neuwagen ungenutzt zu Schrott werden. Das ist der Grund für das „Tesla-Tempo“ und die irrwitzigen Unternehmensziele. Das ist der alltägliche Wahnsinn des Kapitalismus.
Lassen wir uns von PolitikerInnen kein schlechtes Gewissen einreden. Es stimmt nicht, dass hier gegen Arbeitsplätze und Klimaschutz entschieden wurde! Es geht nicht um Arbeitsplätze für Brandenburg, es geht um Profite für Tesla. Elon Musk will sich am Ende eine weitere Null an sein eh schon sinnlos großes Vermögen schreiben. Niemand, der bei Trost ist, opfert dafür Wald und Wasser hier in Brandenburg, die Gesundheit von ArbeiterInnen, das Wasser und Naturschätze in den Wüsten Lateinamerikas (Stichwort Lithium), die Regenwälder in Indonesien (Stichwort Nickel) oder die Gesundheit der Menschen in den Kobaltminen Zentralafrikas!
Ein Elektroauto ist keine Antwort auf unsere Probleme. Mobilität ist ein Grundbedürfnis. Sie bietet die Möglichkeit, zum Einkauf, zu den Kindern, Eltern oder Großeltern, zu den FreundInnen zu gelangen und die Wege zurücklegen zu können, die notwendig sind, um am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Mobilität ist ein Grundbedürfnis, und eine vernünftig eingerichtete Gesellschaft kümmert sich darum. Öffentlicher Nahverkehr sollte umfassend ausgebaut und für alle nutzbar gemacht werden, statt Millionen SUVs für die Reichen zu bauen. Die Politik bietet uns nur Scheinlösungen an.
Vernünftig wäre, unsere wirklichen Probleme zu lösen. Das heißt, unsere Produktionsweise zu ändern, anstatt darauf weiter zu hoffen, dass unsere Probleme durch den Kapitalismus gelöst werden, der doch ihre Ursache ist. Kapitalismus bedeutet sinnlosen Wachstumszwang, der Menschen und Natur zerstört.
Lasst uns beim Nein bleiben. Nein zur Erweiterung Teslas, Nein zur Rodung, Nein zur Wasserverschmutzung und Umweltzerstörung – hier und überall. Nein zu Wachstumszwang und Profitorientierung! Nein zu Korruption und falschen Versprechungen! Denn nur über dieses Nein kommen wir zu einem besseren Leben für uns alle.
