System change – die ersten Schritte
Die Menschheit versinkt in Armut und Elend, die Umweltzerstörung bedroht das Leben von Milliarden, weltweit machen sich faschistische Bewegungen breit, immer mehr Kriege werden geführt und die Gefahr eines Krieges zwischen den großen Mächten wächst. Wesentliche Ursache für diese Misere ist die Zurichtung von Mensch und Natur durch den Kapitalismus. Dieser setzt alle Menschen in Konkurrenz zueinander und unterwirft sie seiner Verwertung auf der Jagd nach maximalen Profiten.
Ein Systemwechsel braucht eine breite gesellschaftliche Mehrheit – die wir erst noch gemeinsam erringen müssen.
Wir fordern als erste Schritte:
1. Demokratische Kontrolle der Grundversorgung
Gesundheit, Wärme, Kommunikation und Mobilität sind menschliche Grundbedürfnisse. Wir fordern daher, Krankenhäuser und Pflegeheime, Energie- und Wasserversorgung, Kommunikationsnetze und Verkehrsbetriebe der Kapitalverwertung zu entziehen und als öffentliche oder genossenschaftliche Betriebe unter demokratischer Kontrolle zu führen.
2. Energie aus Wind und Sonne statt aus Kohle und Atomspaltung
Statt Gas und Öl durch LNG- oder Fracking-Gas, Kohle und Atomkraft zu ersetzen, fordern wir eine konsequente Umstellung der gesamten Energieerzeugung auf weniger schädliche und regenerative Technologien wie Wind- und Solarenergie. Wohnraum soll energieeffizient modernisiert werden, ohne die Kosten auf die Bewohner*innen abzuwälzen.
3. Abwicklung der umweltschädlichsten Branchen
Die energieintensivsten und umweltschädlichsten Branchen wie zum Beispiel die Automobil-, Chemie- und Luftfahrtindustrie oder die Massentierhaltung müssen sofort um- und rückgebaut, Bauvorhaben reduziert und Wohnraum ökologisch verträglich gebaut werden. Der Gütertransport soll reduziert und auf die Schiene verlegt werden. Naturzerstörung durch Produktion für die Metropolen darf nicht mehr in andere Weltregionen, zum Beispiel im globalen Süden, ausgelagert werden.
4. Busse statt SUVs
Wir wollen Bus-, Tram- und Zugverkehr massiv ausbauen und dafür mehr Personal einstellen. Die Nutzung soll kostenlos sein. Die Produktion von PKW muss drastisch gesenkt werden und ihr Gebrauch soll Menschen mit Behinderungen, dem ländlichen Raum sowie Car-Sharing und Sammeltaxen vorbehalten sein. Der Flugverkehr soll weitgehend eingestellt werden, die Kurzstrecken sofort.
5. Die Häuser denen, die drin wohnen
Die Häuser von Immobiliengesellschaften sollen in kommunales oder genossenschaftliches Eigentum überführt und der Grund und Boden kommunalisiert werden. Allen Bewohner*innen sollen ihre Wohnung und die zu schaffenden Gemeinschaftsräume zum Kostpreis zur Verfügung gestellt werden. Grundsätzlich muss gelten: Keine Rendite mit der Miete!
6. Stillegung der Rüstungsindustrie
Diese Branche verursacht nur Leid und Zerstörung. Ihr Kapital soll verwendet werden, um ihren Opfern oder deren Hinterbliebenen Schadensersatz zu zahlen.
7. Überwindung der unterdrückenden Geschlechterverhältnisse
Patriarchale Strukturen müssen bekämpft, Gewalt durch Männer muss geächtet und zurückgedrängt werden. Wir fordern das Recht auf körperliche Selbstbestimmung, etwa das Recht auf Abtreibung, sowie sexuelle und geschlechtliche Selbstbestimmung. Wir fordern gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Auch Sorgearbeit darf nicht weiter vorrangig Frauen aufgebürdet werden, sondern muss gesellschaftlich organisiert und fair verteilt werden.
8. Umverteilung von oben nach unten
Wir fordern radikale Arbeitszeitverkürzung und starke Besteuerung größerer Vermögen. Reiche Menschen haben den größten ökologischen Fußabdruck, ihr Konsum muss drastisch reduziert werden. Der Gesamtverbrauch von Rohstoffen, Energie und Flächen muss gesenkt und gleichzeitig Armut beseitigt werden, so dass ein materiell sorgenfreies Leben für alle innerhalb der planetaren Grenzen möglich wird.
9. Gegen staatliche Repression – für eine demokratische Wirtschaft und Gesellschaft
Zur Zeit stehen Grundrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit wieder auf dem Spiel. Der Staat geht massiv gegen Antifaschist*innen und die Klimabewegung vor. Wir fordern, repressive Maßnahmen wie Präventivhaft, die Verschärfung von Polizeigesetzen oder das Verbot politischer Streiks zu beenden. Darüber hinaus wollen wir, dass über grundlegende Arbeits- und Lebensbedingungen basisdemokratisch entschieden wird.
10. Offene Grenzen und gleiche Rechte für alle hier lebenden Menschen
Die Abschottung Europas muss beendet, rassistische Gewalt und Schikanen müssen abgeschafft werden. Alle Menschen, die hier leben und/oder arbeiten sollen gleiche Rechte bekommen, allen voran das Wahlrecht und das Aufenthaltsrecht.